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LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2006 - L 8 AS 409/05 ER |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade, 07.09.2005 - S 8 AS 44/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2006 - L 8 AS 409/05 ER
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2005 - L 8 AS 181/05
Bemessung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2006 - L 8 AS 409/05
Nach der Rechtsprechung des Senats sind für die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel existieren, die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zugrunde zu legen (Beschluss vom 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER - und vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2005 - L 8 AS 258/05
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2006 - L 8 AS 409/05
Nach der Rechtsprechung des Senats sind für die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel existieren, die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zugrunde zu legen (Beschluss vom 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER - und vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER -). - LSG Hessen, 10.10.2005 - L 7 AS 57/05
Voraussetzungen für die Durchsetzung einer Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2006 - L 8 AS 409/05
(anderer Ansicht: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - L 7 AS 57/05 ER -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2005 - L 8 AS 68/05
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2006 - L 8 AS 409/05
Für die Heizungskosten ist in der Regel eine Anlehnung an die Richtwerte des § 5 Abs. 2 Wohngeldgesetz und § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Wohngeldverordnung in der ab 1. Januar 2004 gültigen Fassung gerechtfertigt (Beschluss vom 12. Mai 2005 - L 8 AS 68/05 ER -).
- SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 595/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Aufwendungen für ein geschütztes Eigenheim ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - davon auszugehen, dass eine Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation im Rahmen von Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB II nicht möglich ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006, - L 8 AS 409/05 ER -).Bei der Beurteilung der Angemessenheit dieser entsprechenden Aufwendungen ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - davon auszugehen, dass eine Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation im Rahmen von Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB II nicht möglich ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006, - L 8 AS 409/05 ER -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel existieren, die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zu Grunde zu legen (Beschluss vom 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER - und vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER - sowie vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Absetzbarkeit; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; abzusetzender Betrag; …
37 Die Begrenzung der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Heizkosten auf eine Pauschale war nicht zulässig (…vgl. BSG Urt. vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R -, SGb 2009, 600 = WsZ 2009, 251 - zit. nach juris, Rz. 17; BayLSG…, Beschl. vom 12. März 2007 - L 7 B 110/07 AS ER - zit. nach juris, Rz. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER). - LSG Baden-Württemberg, 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Vor allem wegen des Gleichbehandlungsgebotes in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist eine Besserstellung von Haus- oder Wohnungseigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation bei der Gewährung von Leistungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II nicht zu rechtfertigen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER und vom 30. März 2006 - L 9 AS 67/06 ER -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05
Berücksichtigungsfähigkeit tatsächlich höherer Unterkunftskosten anstelle der …
Es wird daher unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die Ansicht vertreten, dass eine Besserstellung von Haus- oder Wohnungseigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation bei der Gewährung von Leistungen für die Unterkunft nach § 22 SGB II unzulässig und daher allein an die üblichen Mietkosten anzuknüpfen sei (so: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.01.2006 - L 8 AS 409/05 ER - Beschluss vom 30.03.2006 - L 9 AS 67/06 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2006 - L 9 B 99/05 AS ER -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07
Angemessenheit von Kosten der Unterkunft für Bewohner von Eigenheimen; Anwendung …
Ob dieser Ansicht - die im vom BSG entschiedenen Fall nicht von Bedeutung war - zutreffend ist, muss hier deswegen nicht entschieden werden, weil die Antragsteller ausdrücklich ihr Begehren lediglich auf die Heizungskosten beschränkt haben (vgl. für die unterschiedliche Bewertung von Eigentümern und Mietern: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - L 7 AS 443/05 ER - einerseits; andererseits für den ausschließlichen Maßstab der Angemessenheit allein nach dem Mietmarkt: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER - und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2007 - L 20 B 906/07 AS ER -). - SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 585/06
Arbeitslosengeld II - selbst genutztes Hausgrundstück - Wohngemeinschaft - …
21 Bei der Beurteilung der Angemessenheit dieser entsprechenden Aufwendungen ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - davon auszugehen, dass eine Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation im Rahmen von Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB II nicht möglich ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006, - L 8 AS 409/05 ER -).Nach der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel existieren, die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zu Grunde zu legen (Beschluss vom 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER - und vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER - sowie vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER -).
- SG Lüneburg, 06.07.2006 - S 25 AS 585/06 Bei der Beurteilung der Angemessenheit dieser entsprechenden Aufwendungen ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - davon auszugehen, dass eine Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation im Rahmen von Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB II nicht möglich ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006, - L 8 AS 409/05 ER -).
Nach der ständigen Rechts-sprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für die Angemessen-heit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelmäßig, sofern nicht aus-sagefähige örtliche Mietspiegel existieren, die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zu Grunde zu legen (Beschluss vom 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER - und vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER - sowie vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER -).
- SG Hannover, 09.10.2006 - S 21 AS 1251/06 Für die Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft zieht die Kammer bei Mietwohnungen regelmäßig die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) her-an, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel existieren (ebenso LSG Niedersach-sen-Bremen, Beschluss vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER; Beschluss vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER).
Hierzu wird vielfach die Auffassung vertreten, dass eine Besserstellung von Haus- oder Wohnungseigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation bei der Ge-währung von Leistungen für die Unterkunft unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehand-lungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unzulässig und daher allein an die üblichen Mietkosten anzuknüpfen sei (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Janu-ar 2006 - L 8 AS 409/05 ER; Beschluss vom 30. März 2006 - L 9 AS 67/06 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 2006 - L 8 AS 409/05 ER).
- SG Hannover, 26.09.2006 - S 21 AS 1202/06 Für die Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft zieht die Kammer bei Mietwohnungen regelmäßig die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) her-an, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel existieren (ebenso LSG Niedersach-sen-Bremen, Beschluss vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER; Beschluss vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER).
Die hierzu vom Ag vertretene Auffassung, dass eine Besserstellung von Haus- oder Wohnungseigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation bei der Gewährung von Leistungen für die Unterkunft unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsge-bots nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unzulässig und daher allein an die üblichen Mietkos-ten anzuknüpfen sei, ist von den Gerichten mehrfach geteilt worden (vgl. LSG Nieder-sachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER; Beschluss vom 30. März 2006 - L 9 AS 67/06 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Febru-ar 2006 - L 8 AS 409/05 ER).
- SG Oldenburg, 28.04.2006 - S 47 AS 107/06 Für die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel existieren, die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zu Grunde zu legen (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER; Beschluss des LSG vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 409/05 ER).
Das hätte zur Folge, dass auf die nicht zu Wohnzwecken dienenden Flächen entfallende Kosten (Finanzierungskosten, sonstige Nebenkosten und Kosten der Heizung) nicht zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu Beschluss des LSG vom 11.01.2006 - L 8 AS 409/05 ER).
- SG Hannover, 14.03.2007 - S 17 AS 634/06
- SG Hannover, 14.02.2007 - S 17 AS 1034/06
- SG Hannover, 14.02.2007 - S 17 AS 474/06
- SG Hannover, 22.11.2006 - S 17 AS 684/06
- SG Lüneburg, 16.06.2006 - S 25 AS 363/06
Voraussetzung der Gewährung von Kosten für Unterkunft als Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2006 - L 6 AS 510/06
- SG Lüneburg, 17.11.2008 - S 25 AS 1615/08
6 Monate; 6-Monats-Zeitraum; angemessene Größe; angemessene Heizkosten; …
- SG Aurich, 13.09.2006 - S 15 AS 103/06
Streit über die zu berücksichtigenden Unterkunftskosten eines selbst bewohnten …
- SG Lüneburg, 12.06.2006 - S 25 AS 363/06
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 1623/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - S 48 AS 200/05
- SG Lüneburg, 21.02.2008 - S 30 AS 148/08
Angemessene Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Eigenheim; Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2006 - L 6 AS 464/06
- SG Osnabrück, 19.06.2006 - S 22 AS 315/06
- SG Lüneburg, 02.06.2006 - S 25 AS 483/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 298/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2006 - L 8 AS 380/05
- SG Stade, 23.11.2007 - S 17 AS 423/07
Zuerkennung höherer Unterkunftskosten im Falle selbstbewohnten Eigentums bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2007 - L 7 AS 683/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2006 - L 6 AS 520/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2006 - L 6 AS 320/06
- SG Lüneburg, 23.04.2008 - S 41 AS 1322/06
- SG Lüneburg, 10.03.2008 - S 24 AS 24/08
- SG Hannover, 11.07.2007 - S 17 AS 844/05
- SG Hannover, 29.06.2007 - S 45 AS 942/06
- SG Hannover, 15.06.2007 - S 45 AS 405/06
- SG Hannover, 19.03.2007 - S 45 AS 369/07
- SG Osnabrück, 20.02.2007 - S 16 AS 512/06
- SG Osnabrück, 21.11.2006 - S 16 AS 313/05
- SG Osnabrück, 24.10.2006 - S 23 AS 652/06
- SG Lüneburg, 29.08.2006 - S 30 AS 928/06
- SG Hannover, 11.10.2007 - S 31 AS 1927/06
- SG Lüneburg, 16.03.2007 - S 30 AS 309/07
- SG Osnabrück, 03.07.2006 - S 22 AS 230/06
- SG Osnabrück, 16.05.2007 - S 16 AS 601/05
- SG Lüneburg, 20.04.2006 - S 30 AS 377/06